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Samstag, 09.01.2016

Franchisevertrag zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer

Beim Einstieg ins Franchisesystem schließt man als Franchisenehmer mit dem Franchisegeber einen Vertrag. Leider ist der Franchisevertrag juristisch nicht klar umrissen. Das hat dann extreme Auswirkungen, wenn es um Streitigkeiten geht und der abgeschlossene Franchisevertrag als Anspruchsgrundlage genommen wird.

 

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" ... Wenn Sie sich als Gründer für ein Franchisesystem entschieden haben, arbeiten Sie meine Checklisten Punkt für Punkt ab und lassen Sie sich Ihre Fragen ausführlich vom Franchisegeber beantworten. Das ist Ihr gutes Recht im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärungspflicht. Wenn Sie so vorbereitet als Franchisenehmer starten, an sich glauben, sich zusätzlich Fördermittel besorgen und meine Tipps eins zu eins und konsequent umsetzen, werden Sie mit dem Franchisesystem garantiert mehr Geld verdienen, als wenn Sie es auf eigene Faust versuchen. Unternehmer zu sein ist einfach schön, mit Partnern im Franchise noch schöner - glauben Sie mir! Als Franchisenehmer müssen Sie übrigens auch kein Jurist, Banker oder Literat werden, um den Businessplan bei der Bank für die Finanzierung durchzubekommen ..."

 

Wichtige Fakten für den Franchisevertrag

Die Schwierigkeiten mit dem Franchisevertrag liegen in den unterschiedlichen Franchiseformen (Vertriebsfranchising, Dienstleistungsfranchise, Produktionsfranchise, hybride Franchisingformen) und der damit verbundenen Schwierigkeit der Einordnung im Vertragsrecht. Klar ist, dass der Franchisevertrag ein Dauerschuldverhältnis darstellt und in Form eines Rahmenvertrages abgeschlossen wird. Dennoch kann das Franchiseverhältnis – je nach konkreter Ausgestaltung des Franchisevertrags - eher einem Kauf,- Miet-, Pacht- und/oder Lizenzvertrag (z.B. hinsichtlich der Marken) entsprechen. Daneben existieren oft auch Gebrauchsüberlassung und Geschäftsbesorgungselemente. Das macht es juristisch nicht einfacher im Streitfall Recht zu bekommen. Trotz zahlreicher Spezialisten für das Thema Franchisevertrag, liegt der Teufel im Detail. Die Erstellung eines Franchisevertrages durch einen Juristen kann zwischen 10.000 € bis 20.000 € kosten. Das heißt aber immer noch nicht, dass man im Streitfall Recht bekommt.

Dennoch empfiehlt sich es für den Franchisegeber und auch Franchisenehmer den Franchisevertrag in jedem Fall anwaltlich prüfen zu lassen. Dies ist in Anbetracht der Tatsache, dass Existenzgründer für ihren Start im Franchise oft ihr gesamtes Vermögen einsetzen beziehungsweise hohe Kredite aufnehmen, äußerst sinnvoll. Ein besonderes Augenmerk im Franchisevertrag verdienen die Themen nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Gebiets und Kundenschutz, Vorgaben bezüglich der Betriebs- und Geschäftsausstattung, Gebühren für Werbemaßnahmen, Gebühren für den Marketingpool, Verwendung der Gelder aus dem Marketingpool, Sonderkündigungsrechte, Gründe für die vorzeitige Beendigung des Vertrages, Regelungen zur Vertragsübernahme, Laufzeit, detaillierte Auflistung der Leistungen für die Einstiegsgebühr, die vorvertraglicher Aufklärung und die Widerrufsbelehrung. Die Unterschriften unter den Franchisevertrag stellen in der Regel den offiziellen Abschluss eines gründlichen Prüfungsprozesses von beiden Seiten dar.

Präambel des Franchisevertrages

In der Regel enthält ein Franchisevertrag folgende Themen:

Präambel
§ 1 Gegenstand der Franchise
§ 2 Vertragsgebiet/Standort/Gebietsschutz
§ 3 Vertragsdauer/Verlängerungsoption
§ 4 Vorbereitung/Einrichtung/Eröffnung/Übernahme des Franchise-Betriebs
§ 5 Partner des Franchise-Vertrages
§ 6 Pflichten des Franchise-Gebers
§ 7 Schulung
§ 8 Mitwirkungspflicht/Übertragung
§ 9 Werbung und sonstige Verkaufshilfe
§ 10 Übertragung des Know-how/Fortentwicklung
§ 11 Pflichten des Franchise-Nehmers
§ 12 Selbständigkeit
§ 13 Warenein- und verkauf, evtl. Anlagen
§ 14 Gegenseitige Unterrichtung/Geheimhaltungspflicht
§ 15 Abwerbeverbot für Mitarbeiter
§ 16 Gewerbliche Schutzrechte
§ 17 Wettbewerb/Verbote/Entschädigung
§ 18 Franchise-Gebühren
§ 19 Kontrollrechte
§ 20 Berichtswesen/Buchführung
§ 21 Übertragbarkeit/Vorkaufsrechte
§ 22 Vorzeitige Kündigung des Franchise-Vertrages/wichtiger Grund
§ 23 Folgen der Vertragsbeendigung/Ausgleich/Herausgabe
§ 24 Haftung des Franchise-Gebers
§ 25 Abmahnungen/Vertragsstrafen
§ 26 Vereinbarung eines Schiedsgerichts
§ 27 Nebenabreden/Teilnichtigkeit
§ 28 Belehrung über das Widerrufsrecht
§ 29 Übergangsvorschrift
§ 30 Anwendbares Recht
§ 31 Vertragsausfertigungen
§ 32 Gerichtsstandvereinbarung

 

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